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Rechtsprechung
   OLG München, 02.06.2016 - Verg 15/15   

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https://dejure.org/2016,12714
OLG München, 02.06.2016 - Verg 15/15 (https://dejure.org/2016,12714)
OLG München, Entscheidung vom 02.06.2016 - Verg 15/15 (https://dejure.org/2016,12714)
OLG München, Entscheidung vom 02. Juni 2016 - Verg 15/15 (https://dejure.org/2016,12714)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der unterbliebenen europaweiten Ausschreibung von Leistungen der Schülerbeförderung; Anforderungen an die Ermittlung des Auftragswerts

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
     
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rewis.io

    Schülerbeförderung in der Stadt - Vergabeverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der unterbliebenen europaweiten Ausschreibung von Leistungen der Schülerbeförderung; Anforderungen an die Ermittlung des Auftragswerts

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen der unterbliebenen europaweiten Ausschreibung von Leistungen der Schülerbeförderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nur national statt europaweit ausgeschrieben: Bieter ist antragsbefugt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Hinreichende Darlegung eines Schadens durch einen behaupteten Vergaberechtsverstoß

  • abz-bayern.de (Kurzinformation)

    Fehlende europaweite Ausschreibung- Antragsbefugnis besteht

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Antragsbefugnis bei Verstoß gegen Pflicht zur europaweiten Ausschreibung

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Falsche Verfahrensart birgt Gefahr später Nachprüfung

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht EU-weit ausgeschrieben? Recht des Bieters auf Angebotsabgabe im Wettbewerb!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nur national statt europaweit ausgeschrieben: Bieter ist trotz Beteiligung antragsbefugt! (VPR 2016, 186)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2016, 775
  • ZfBR 2016, 705
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Rostock, 06.11.2015 - 17 Verg 2/15

    Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassene europaweite Ausschreibung eines …

    Auszug aus OLG München, 02.06.2016 - Verg 15/15
    Das OLG Rostock (Beschluss vom 6.11.2015 17 Verg 2/15) hat unter Berufung auf den obigen Beschluss des Bundesgerichtshofs entschieden, dass ein drohender Schaden bereits dann dargetan ist, wenn der Antragsteller im Falle eines ordnungsgemäßen (neuerlichen) Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag haben könnte.

    Der Nachprüfungsantrag erwies sich auch insoweit als begründet, als bei fortbestehender Beschaffungsabsicht eine europaweite Ausschreibung zu erfolgen hat (Vgl. OLG Rostock Beschluss vom 6.11.2015 - 17 Verg 2/15).

  • VK Südbayern, 27.10.2015 - Z3-3-3194-1-46-08/15
    Auszug aus OLG München, 02.06.2016 - Verg 15/15
    Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 27.10.2015 AZ: Z3-3-3194-1-46-08/15 aufgehoben.

    Der Beschluss der Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern - vom 27.10.2015 zum Aktenzeichen Z3-3-3194-1-46-08/15 wird aufgehoben.

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

    Auszug aus OLG München, 02.06.2016 - Verg 15/15
    Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein drohender Schaden im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB bereits dargetan, wenn der Vortrag des Antragstellers ergibt, dass er im Fall eines ordnungsgemäßen (neuerlichen) Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag haben könnte als in dem beanstandeten Verfahren (BGHZ 169, 131, 141).
     
  • BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

    Endoskopiesystem

    Auszug aus OLG München, 02.06.2016 - Verg 15/15
    Der Bundesgerichtshof hat in dem Beschluss vom 10.11.2009, Aktenzeichen X ZB 8/09 (NZBau 2010, 124) folgendes ausgeführt:.
  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

    Auszug aus OLG München, 02.06.2016 - Verg 15/15
    Ein Schaden droht bereits dann, wenn die Aussichten dieses Bieters auf die Erteilung des Auftrags zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. BVerfG NZBau 2004, 564, 565).
  • OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …

    Auszug aus OLG München, 02.06.2016 - Verg 15/15
    Es spricht daher einiges für den subjektiven Maßstab (vgl. OLG München, Beschluss vom 29.07.2010 - Aktenzeichen Verg 9/10).
  • OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis …

    Auszug aus OLG München, 02.06.2016 - Verg 15/15
    Dem Beschluss des Oberlandesgericht Koblenz (OLG Koblenz, Beschluss vom 4.2.2009 1 Verg 4/08) kann lediglich die Auffassung entnommen werden, dass ein Verstoß gegen die Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung nicht ohne weiteres auf eine (potentiell) schadenskausale Weise die Rechte eines Bieters verletzt, der in dem national ausgeschrieben Verfahren ein Angebot abgegeben hat.
  • OLG Brandenburg, 06.12.2016 - 6 Verg 4/16

    Wohnungsverwaltung - Durchführungspflicht für ein Vergabeverfahren: Stellung …

    Die frühestens ab Vertragsschluss laufende Frist (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.08.2011 - Verg 33/11, zit. nach juris; OLG München, Beschl. v. 02.06.2016 - Verg 15/15, zit. nach juris) war am 22.07.2016 nicht verstrichen.
  • VK Südbayern, 12.08.2016 - Z3-3-3194-1-27-07/16

    Unwirksamer Vertrag nach Vergabeverfahren wegen Verstoßes gegen die Informations- …

    Die Antragstellerin ist bereits durch das Unterlassen eines gebotenen EU-weiten Vergabeverfahrens in ihren subjektiven Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB verletzt (siehe dazu jüngst OLG München, Beschluss vom 02.06.2016 - Verg 15/15).
  • OLG Schleswig, 12.11.2020 - 54 Verg 2/20

    Fahrzeugreserve - (Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion von Rügen in einem …

    Auf die Frage, ob auf subjektiv dahinter zurückbleibende Erkenntnismöglichkeiten abzustellen ist (so etwa OLG München, Beschluss vom 02.06.2016, Verg 15/15, Rn. 49 ff. bei juris) kommt es nicht an, weil sich die Antragstellerin nicht darauf beruft, ihr hätten nicht die einem durchschnittlichen Bieter zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten zur Verfügung gestanden.
     
  • VK Westfalen, 27.10.2023 - VK 3-30/23

    Schwerwiegende Vergaberechtsverstöße werden von Amts wegen aufgegriffen!

    Ob für die Erkennbarkeit des Vergabeverstoßes ein objektiver, auf den durchschnittlichen verständigen Bewerber oder ein subjektiver, auf die individuellen Verhältnisse des Bieters bzw. Bewerbers abstellender Maßstab anzuwenden ist, wird kontrovers diskutiert (für einen objektiven Maßstab: jüngst BayObLG, Beschluss vom 06.09.2023; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.10.2022, 54 Verg 7/22; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.09.2022, 15 Verg 8/22; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2021, 11 Verg 18/20; OLG Rostock, Beschluss vom 21.01.2019, 17 Verg 8/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2018, Verg 37/17, für einen subjektiven Maßstab: offengelassen: OLG München, Beschluss vom 24.03.2021, Verg 12/20 und Beschluss vom 02.06.2016, Verg 15/15 sowie OLG Celle, Beschluss vom 08.09.2011,13 Verg 4/11).
  • OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 11 Verg 1/17

    Rechtmäßigkeit eines Zuschlagsverbots im Rahmen eines dreimonatigen …

    Dieser Einschätzung steht auch nicht die Entscheidung des OLG München (Beschluss vom 2.6.2016 - Verg 15/15) entgegen.
  • VK Westfalen, 21.10.2021 - VK 2-41/21

    Sektorenvergabe nur im Rahmen der Sektorentätigkeit!

    So habe u.a. das OLG München mit Beschluss vom 02.06.2016 (Verg 15/15) festgestellt, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass ein Bieter in einer europaweiten Ausschreibung bessere Zuschlagschancen habe als bei einer nationalen Ausschreibung.

    Gute Gründe streiten allerdings für die vom OLG München (Beschluss vom 02.06.2016, Verg 15/15) vertretene Ansicht.

  • VK Südbayern, 05.08.2019 - Z3-3-3194-1-14-05/19

    Vergabeverfahren hinsichtlich Rahmenvereinbarung über Primärcodierung

    (vgl. OLG München, Beschluss vom 02.06.2016 - Verg 15/15).
  • VK Bund, 14.10.2020 - VK 1-78/20

    Rahmenvertrag Ober die Lieferung von Suppentassen

    Dies würde dem Sinn der Rügeobliegenheit widersprechen (vgl. OLG München, Beschluss vom 2. Juni 2016, Verg 15/15).
  • BayObLG, 26.04.2023 - Verg 16/22

    Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren betreffend Medienausstattung eines …

    Bei einem Nachprüfungsantrag nach § 160 Abs. 1, § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist der im Rahmen der nationalen Ausschreibung nicht berücksichtigte Bieter daher nur dann antragsbefugt, wenn er außer der möglichen Rechtsverletzung auch darlegt, dass er in einem neu durchzuführenden Vergabeverfahren mit einer europaweiten Ausschreibung eine bessere Chance auf den Zuschlag hätte (OLG München, Beschluss vom 2. Juni 2016, Verg 15/15 - Sonderfahrten, juris Rn. 63;… Braun in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, GWB § 135 Rn. 105;… Dreher/Hoffmann in Burgi/Dreher/Opitz, Beck´scher Vergaberechtskommentar, Band 1, GWB § 135 Rn. 49; vgl. auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. Dezember 2019, Verg 53/18 - Laborsterilisator, NZBau 2020, 406 [juris Rn. 41 ff.] - der bloße Verweis auf die Verstöße nach § 135 Abs. 1 GWB genügt nicht).
  • BayObLG, 06.09.2023 - Verg 5/22

    Vergabenachprüfung: Keine Rügepräklusion bei für den durchschnittlichen Bieter …

    Ob für die Erkennbarkeit des Vergabeverstoßes ein objektiver, auf den durchschnittlichen verständigen Bewerber oder ein subjektiver, auf die individuellen Verhältnisse des Bieters abstellender Maßstab anzuwenden ist, wurde und wird kontrovers diskutiert (für einen objektiven Maßstab: OLG SchleswigHolstein…, Beschluss vom 27. Oktober 2022, 54 Verg 7/22, juris Rn. 66 f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 7. September 2022, 15 Verg 8/22, NZBau 2022, 615 [juris Rn. 21];… OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30. März 2021, 11 Verg 18/20, juris Rn. 63; OLG Rostock…, Beschluss vom 21. Januar 2019, 17 Verg 8/18, juris Rn. 20; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19. September 2018, Verg 37/17, NZBau 2019, 390 [juris Rn. 50];… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, GWB § 160 Rn. 51;… Summa in jurisPK-Vergaberecht, Stand 31. Mai 2023, § 160 Rn. 305;… Wiese in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, § 160 Rn. 126; für einen Vergabeverstoß bezüglich der Zuschlagskriterien auch EuGH…, Beschluss vom 12. März 2015, C-538/13, NZBau 2015, 306 Rn. 52 ff.;… für einen subjektiven Maßstab: Horn/Hoffmann in Burgi/Dreher/Opitz, Beck´scher Vergaberechtskommentar, Band 1, GWB § 160 Rn. 53 mit Zitaten aus der älteren Rechtsprechung; offengelassen: OLG München…, Beschluss vom 24. März 2021, Verg 12/20, juris Rn. 92; Beschluss vom 2. Juni 2016, Verg 15/15, juris Rn. 49 ff.; OLG Celle…, Beschluss vom 8. September 2011, 13 Verg 4/11, juris Rn. 41).
  • VK Rheinland, 29.08.2018 - VK K 28/18

    Nicht jede Vorabinformation setzt Wartefrist in Gang...

  • BayObLG, 26.07.2023 - Verg 5/22

    Vergabenachprüfung: Keine Rügepräklusion bei für den durchschnittlichen Bieter …

  • VK Brandenburg, 29.06.2018 - VK 7/18

    Wer kein Angebot abgibt, ist kein Bieter!

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - VII-Verg 15/15   

Zitiervorschläge
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OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - VII-Verg 15/15 (https://dejure.org/2015,74810)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.06.2015 - VII-Verg 15/15 (https://dejure.org/2015,74810)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. Juni 2015 - VII-Verg 15/15 (https://dejure.org/2015,74810)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

    Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - Verg 15/15
    Davon abgesehen, dass die Vorgehensweise der Antragsgegnerin unter Gesichtspunkten der Prozesssteuerung und der Abläufe in offenen Verfahren unzeitgemäß und rückständig ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. Januar 2914 - X ZB 15/13, Stadtbahnprogramm Gera, Rn. 33 ff.), hat die Antragsgegnerin der Beschwerdeschrift eine Abschrift der Wertungsmatrix überhaupt nicht beigelegt.
  • EuGH, 27.02.2014 - C-110/13

    HaTeFo - Vorabentscheidungsersuchen - Gesellschaftsrecht - Empfehlung 2003/361/EG …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - Verg 15/15
    c) Zu Unrecht entnimmt die Beschwerde Gegenteiliges dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 27.Februar 2014 (C-110/13, HaTeFo).
  • OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 4/11

    Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede i.S. von § 19 Abs. 3 lit. f VOL/A …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - Verg 15/15
    d) Da die Antragstellerin und die S. GmbH demnach nicht als einheitliches Unternehmen im Sinn des § 36 Abs. 2 GWB anzusehen sind, greift die bei Parallelangeboten der beteiligten Unternehmen anzunehmende tatsächliche Vermutung eines Wettbewerbsverstoßes nicht ein (vgl. dazu u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2011 - VII-Verg 4/11), welche die beteiligten Unternehmen nach den allgemeinen Regeln zu entkräften haben.
  • OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - Verg 15/15
    Maßgebend dafür ist, dass sich der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin dazu im Senatstermin aus glaubhaften Gründen nicht hat erklären können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2003 - Verg 22/03, VergabeR 2004, 248, 250 f.).
  • VK Bund, 30.04.2018 - VK 2-18/18

    Berufung auf Referenz setzt die Einbindung des Referenzinhabers in die …

    Dass im Rahmen etwa eines geltend gemachten Kartellverstoßes nach § 1 GWB die Wertung des § 36 Abs. 2 GWB herangezogen wird, um diesen Verstoß letztlich auch für die Zwecke des Vergabeverfahrens zu verneinen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 29. Juli 2015, VII-Verg 5/15 und VII-Verg 6/15 und vom 3. Juni 2015, VII-Verg 15/15) ist im Rahmen der Konkordanz der Rechtsordnung zwingend.
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